§ 56 – Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher
Auf Staatsgäste aus anderen Staaten, normal normal sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus anderen Staaten, die sich besuchsweise im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, und normal normal Personen aus anderen Staaten, denen der Schutz der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen obliegt, normal normal normal arabic sind § 10 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 nicht anzuwenden, wenn ihnen das Bundesverwaltungsamt oder, soweit es sich nicht um Gäste des Bundes handelt, die nach § 48 Abs. 1 zuständige Behörde hierüber eine Bescheinigung erteilt hat. Die Bescheinigung, zu deren Wirksamkeit es der Bekanntgabe an die betroffene Person nicht bedarf, ist zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der zwischenstaatlichen Gepflogenheiten bei solchen Besuchen, geboten ist. Es muss gewährleistet sein, dass in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte oder dort erworbene Schusswaffen oder Munition nach Beendigung des Besuches aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder einem Berechtigten überlassen werden. Sofern das Bundesverwaltungsamt in den Fällen des Satzes 1 nicht rechtzeitig tätig werden kann, entscheidet über die Erteilung der Bescheinigung die nach § 48 Abs. 1 zuständige Behörde. Das Bundesverwaltungsamt ist über die getroffene Entscheidung zu unterrichten.
Kurz erklärt
- Staatsgäste und gefährdete Personen aus dem Ausland sind von bestimmten gesetzlichen Regelungen ausgenommen, wenn eine Bescheinigung erteilt wird.
- Die Bescheinigung wird vom Bundesverwaltungsamt oder einer zuständigen Behörde ausgestellt und ist im öffentlichen Interesse erforderlich.
- Es ist nicht notwendig, die Bescheinigung der betroffenen Person bekannt zu geben.
- Nach dem Besuch müssen Schusswaffen und Munition aus dem Geltungsbereich des Gesetzes entfernt oder einem Berechtigten übergeben werden.
- Wenn das Bundesverwaltungsamt nicht rechtzeitig handeln kann, entscheidet die zuständige Behörde über die Bescheinigung.